Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der travechemie GmbH
I.
Geltungsbereich, Abweichende
Bedingungen, Teilunwirksamkeit
II. Angebote, Beschaffenheitsangabe,
Schriftform
III. Genehmigungen, Umweltschutz
IV. Preise
V. Lieferung, Gefahrübergang
VI. Abladen
VII. Verpackung
VIII. Lieferstörungen
IX. Mängelrüge
X. Nacherfüllung, Haftung
XI. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
XII. Zahlungsverzug,
Bonitätszweifel
XIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherungen
XIV.
Veräußerungsbefugnis,
Einziehungsermächtigung, Verfügungsverbot
XV. Abtretungsverbot
XVI. Datenspeicherung
XVII. Mindestlohn
XVIII. Gerichtsstand, Rechtswahl
XVIV.Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I. Geltungsbereich,
Abweichende Bedingungen, Teilunwirksamkeit
1. Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und
zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden.
Sie gelten
spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung seitens
des
Kunden als vereinbart, es sei denn, im Einzelfall wurde
ausdrücklich schriftlich etwas anderes mit dem Kunden
vereinbart.
2. Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit auch
für zukünftige Geschäfte; sie sind
für uns nur
verbindlich, soweit wir sie ausdrücklich schriftlich im
Einzelfall
anerkennen.
3. Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Teils davon
berührt
die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
II. Angebote,
Beschaffenheitsangabe, Schriftform
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind
für uns
erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich
bestätigt haben.
Kostenvoranschläge
und Frachtangaben beinhalten keine Festpreise. Angebotsunterlagen
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Auskünfte, Empfehlungen, Zusagen, Garantien und
Vereinbarungen
unserer Mitarbeiter sowie vertragliche Nebenabreden, Vorbehalte,
Änderungen, Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Unsere Angaben über die Beschaffenheit der Ware, wie z. B.
Muster, Proben, Analysen, Zeichnungen, Gewichts-, Qualitäts-
und
Maßangaben sowie Normen, sind nur annähernd
maßgebend
(Rahmenangaben) sofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich
als
Garantie deklarieren.
III. Genehmigungen,
Umweltschutz
Für die Erteilung behördlicher Genehmigungen stehen
wir nicht
ein. Der Kunde sichert zu, dass er die Sicherheits- und
Umweltschutzvorschriften beachten wird.
IV. Preise
1. Eine Erhöhung der im Vertrag angegebenen Preise ist
zulässig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate
beträgt. Die Erhöhung darf bei Lieferfristen bis zu 6
Monaten
bis zu 3%, bei längeren Lieferfristen nicht mehr als 6%
betragen.
Voraussetzung für eine Preiserhöhung ist die
Erhöhung
der Selbstkosten (z. B. Ansteigen der Materialkosten und
Löhne,
Erhöhung von Importabgaben und Steuern). Beträgt die
Preiserhöhung mehr als 5%, so kann der Kunde durch
schriftliche
Erklärung binnen 3 Wochen seit Eingang der Mitteilung
über
die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
Bei Minderabnahmen gilt der für die abgenommene Menge
gültige Staffelpreis.
2. Abweichend von 1. gilt: Sofern nicht ein Preis schriftlich als
Festpreis vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, unsere am
Liefertag allgemein geltenden Preise zu berechnen. Werden bis dahin auf
Erzeugung, Umsatz und Transport der Ware liegende Kosten
(einschließlich öffentlicher Lasten, wie z.B. Maut)
erhöht oder neu begründet, so erhöht sich
der vom Kunden
zu zahlende Kaufpreis auch dann, wenn diese Kosten nicht neben dem
Preis gesondert berechnet werden. Ist die Abwälzung der
Kostenerhöhung auf den Kunden gesetzlich untersagt, so sind
wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Für Nachbestellungen gelten die Preise des vorangegangenen
Geschäfts nur, wenn wir sie ausdrücklich
bestätigen.
4. Garantielieferungen oder uhrzeitgebundene Anlieferungen werden, wenn
nicht schriftlich anders vereinbart, kostenpflichtig abgerechnet.
5. Bis zu einer Liefermenge von 500kg wird ein Mindermengenzuschlag,
sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erhoben.
6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt,
gelten die Preise ab unserem regionalen Auslieferlager bzw. bei
Streckengeschäften ab Werk, jeweils ausschließlich
Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht
enthalten und wird erst am Tag der Rechnungsstellung in der gesetzlich
geltenden Höhe aufgeschlagen.
V. Lieferung,
Gefahrübergang
1. Die Liefermenge wird verbindlich nach unserer Wahl nach einer der
handelsüblichen Methoden festgestellt. Handelsübliche
Minder-
oder Mehrlieferungen der verkauften Menge gelten als
Vertragserfüllung. Wir sind in zumutbarem Umfang zu
Teilleistungen
berechtigt. Maßgebend für die Qualität sind
die von der
Versandstelle festgestellten Daten. Die vorbehaltlose
Übernahme
der Ware durch den Kunden/Spediteur/Transporteur gilt als Beweis
für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
2. Nur schriftlich bestätigte Liefertermine/ - fristen sind
für uns verbindlich. Alle Liefertermine/ - fristen stehen
unter
der Bedingung, dass Transportwege und Transportmittel im
üblichen
Umfang zur Verfügung stehen und gelten als eingehalten, wenn
die
Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass sie bei
üblicher Transportzeit termingerecht beim Empfänger
eintrifft. Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, soweit wir selbst
unverschuldet nicht ordnungsgemäß beliefert werden.
3. Der Kunde hat bei der Übergabe der Ware mitzuwirken und uns
bei
Auftragserteilung, in jedem Fall jedoch rechtzeitig auf erschwerte
Auslieferungsverhältnisse (z. B. schlechte Zufahrt, langer
Schlauchweg) hinzuweisen. Soweit eine Anlieferung durch uns vereinbart
wurde, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass eine
ungehinderte
Anlieferung an den vereinbarten Lieferort möglich ist. Sofern
aufgrund von Umständen, die der Kunde oder ein von ihm
beauftragter Dritter zu vertreten hat, eine Anlieferung der Ware zum
mitgeteilten Lieferzeitpunkt nicht in vereinbarter oder, mangels
Vereinbarung, üblicher Art und Weise oder überhaupt
nicht
möglich ist, hat der Kunde die hieraus entstehenden Mehrkosten
zu
tragen.
4. Die Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware
geht mit
Bereitstellung zur Abholung, spätestens mit Verladung in das
Transportmittel, auf den Kunden über. Wir sind nicht
verpflichtet,
dem Kunden die Bereitstellung ausdrücklich mitzuteilen. Der
Kunde
ist verpflichtet, Rechte gegen Dritte, insbesondere die mit dem
Transport der Ware beauftragten Unternehmen, zu wahren.
5. Verzögert sich die Lieferung/Abholung aus Gründen,
die der
Kunde zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung und
Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen.
VI. Abladen
1. Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall Sache des
Kunden. Der Kunde hat unverzüglich und
sachgemäß
abzuladen. Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen bzw. Abtanken
darüber hinaus behilflich sind und hierbei Schäden an
der
Ware oder sonstige Schäden verursachen, handeln sie auf das
alleinige Risiko des Kunden und nicht als unsere
Erfüllungsgehilfen.
2. Bei Lieferungen in Kesselwagen hat der Kunde in eigener
Verantwortung für schnellste Entleerung und
Rücksendung an
uns oder die angegebene Adresse zu sorgen. Im Falle einer vom Kunden zu
vertretenden Verlängerung der Standzeit in seinem Betrieb
gehen
die hierfür anfallende Kesselwagenmiete und sonstige
Mehrkosten zu
Lasten des Kunden.
VII. Verpackung
1. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden gestellte Behälter
auf
Eignung - insbesondere Sauberkeit - zu überprüfen.
Für
infolge schadhafter oder sonst unzulänglicher
Behälter des
Kunden entstehende Schäden oder Mängel haften wir
nicht.
2. Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese
spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eintreffen beim Kunden
von
diesem in vollständig entleertem, einwandfreien Zustand auf
seine
Rechnung und sein Risiko an uns zurückzusenden oder ggf. frei
unserem Fahrzeug gegen Empfangsbestätigung
zurückzugeben.
3. Kommt der Kunde der unter 2. genannten Verpflichtung nicht
fristgemäß nach, sind wir berechtigt, für
die über
30 Tage hinausgehende Zeit eine angemessene Gebühr zu
berechnen
und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe unter
Anrechnung
der vorgenannten Gebühr den Wiederbeschaffungspreis zu
verlangen.
4. Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Das
Leihgebinde darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut
befüllt werden. Für Wertminderungen, Vertauschen,
Verunreinigung und Verlust haftet der Kunde ohne Rücksicht auf
Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem
Betrieb.
Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte
ist
unzulässig, soweit dies nicht vorher schriftlich vereinbart
ist.
VIII.
Lieferstörungen
1. Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die
die
Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns
für
die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Das gilt auch,
wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpflicht ganz oder teilweise
entbunden sind oder wenn die normalen Bezugs- und
Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Wir sind in
solchen Fällen, selbst wenn wir uns bereits im Verzug
befanden,
berechtigt, mit entsprechender Verzögerung
einschließlich
angemessener Anlaufzeit zu liefern. Daneben sind wir bei
Überschreiten der Lieferfristen um mehr als 4 Wochen nach
unserer
Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder
teilweise zurückzutreten. Der Käufer kann uns nach
Ablauf von
4 Wochen eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er
nach Ablauf der Nachfrist die Lieferung ablehne. Nach erfolglosem
Fristablauf ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche
Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. bei von
uns zu
vertretendem Lieferverzug Schadensersatz wegen Nichterfüllung
nach
Maßgabe von Ziff. X Abs. 2 und 3 zu verlangen.
2. Reichen in den Fällen des Abs. 1 dieser Ziffer die uns zur
Verfügung stehenden Warenmengen zur Befriedigung aller
Käufer
nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige
Kürzungen bei allen Lieferverpflichtungen vorzunehmen;
darüber hinaus sind wir von Lieferverpflichtungen befreit.
IX.
Mängelrüge
1. Der Kunde hat bei Ware und Verpackung alle offensichtlichen und
erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach
Ablieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung,
Vermischung, Verbrauch oder Einbau unverzüglich, schriftlich
zu
rügen. Verdeckte Mängel hat der Kunde
unverzüglich nach
ihrer Entdeckung - spätestens vor Ablauf eines Jahres seit
Ablieferung - schriftlich geltend zu machen. Kommt der Kunde den
vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
Die Rüge einer Lieferung oder Leistung berechtigt nicht zur
Ablehnung weiterer Lieferungen oder Leistungen aus demselben oder einem
anderen Vertrag.
2. Der Kunde hat uns Transportschäden unverzüglich
schriftlich mitzuteilen und gegenüber dem
Frachtführer auf
den Frachtpapieren zu dokumentieren.
3. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als
Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über etwaige
Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die
Rüge
nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst
ungenügend
gewesen sei.
X.
Nacherfüllung, Haftung
1. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind
bei
unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher
Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit
für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich
gemindert
ist. Bei berechtigter Mängelrüge bessern wir nach
unserer
Wahl nach oder liefern Ersatz gegen Rücknahme der fehlerhaften
Ware. Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn sie
für uns
mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden
ist. Bei
Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann
nach
Wahl des Kunden Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden.
Soweit
Ansprüche gegen Dritte bestehen, können wir
verlangen, dass
Ansprüche gegen uns erst nach vergeblicher gerichtlicher
Inanspruchnahme des Dritten geltend gemacht werden.
2. Mängelansprüche des Käufers
verjähren innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Ware.
3. Wir haften -gleich aus welchem Rechtsgrund- nur bei Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht, begrenzt auf denjenigen Schadensumfang,
mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem
Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
Der
typischerweise entstehende, vorhersehbare Schaden beläuft sich
dabei auf den Wert der beanstandeten Ware. Wir haften nicht
für
mittelbare Schäden, Begleitschäden, Folge- und
bloße
Vermögensschäden sowie entgangenen Gewinn.
4. Etwaige Ansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhaltens von uns, aufgrund schuldhafter
Verletzung
einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des
Vertragszweckes gefährdenden Weise (Kardinalpflicht), aufgrund
des
Produkthaftungsgesetzes, wegen der Übernahme einer Garantie
und
wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit werden
durch
die vorstehenden Vorschriften nicht begrenzt oder ausgeschlossen.
5. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die
vom
Kunden beabsichtigten Zwecke, es sei denn, der beabsichtigte Zweck ist
schriftlich Vertragsinhalt geworden. Soweit wir anwendungsspezifisch
beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen abgeben,
erfolgen
diese auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung
gestellten
Informationen, Muster oder Versuchsreihen. Die inhaltliche Richtigkeit
und Vollständigkeit dieser Angaben werden von uns nicht auf
Vollständigkeit oder Richtigkeit überprüft
und liegen im
Verantwortungsbereich des Kunden. Wir haften nur im Fall
vorsätzlicher und grobfahrlässiger schriftlicher
Beratung.
XI.
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Unsere Rechnungen sind bar ohne Abzug sofort nach Zugang
fällig.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den
Betrag verfügen können. Wenn wir Wechsel oder Schecks
annehmen, so nur erfüllungshalber und vorbehaltlich
Diskontierungsmöglichkeiten gegen sofortige Vergütung
aller
Spesen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln oder Schecks sind wir
nicht verpflichtet.
3. Unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur
Entgegennahme von Zahlungen oder zu sonstigen Verfügungen
berechtigt.
4. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung bzw. zur
Zurückbehaltung
berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig
festgestellt,
entscheidungsreif oder unbestritten sind.
XII.
Zahlungsverzug, Bonitätszweifel
1. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti
und
sonstigen Vergünstigungen hinfällig. Im Falle des
Verzugs
berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und behalten
uns
vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
2. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
insbesondere er seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck nicht
eingelöst wird, oder wenn uns andere Umstände bekannt
werden,
die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch
wenn
wir Schecks/Wechsel angenommen haben. Wir sind außerdem
berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Wir können ferner weitere Lieferungen nicht nur aus dem
jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder
teilweise
zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Barzahlung aller
Lieferungen verlangen.
XIII.
Eigentumsvorbehalt, Sicherungen
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch
Saldoforderungen, die uns, gleichgültig, aus welchem
Rechtsgrund,
gegen den Kunden zustehen, werden die nachfolgenden Sicherheiten
eingeräumt. Dies gilt auch bei Entgegennahme von
Wechseln/Schecks
bis zu deren Einlösung. Übersteigt der Wert die
Forderungen
um insgesamt mehr als 20%, so sind wir insoweit auf Verlangen des
Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
2. Die Ware bleibt bis zur Vollbezahlung aller bestehenden Forderungen
unser Eigentum. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns
unter
Ausschluss des Eigentumserwerbs des Be- oder Verarbeiters nach
Paragraph 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit
anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so
tritt der Kunde, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der
neuen
Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
(Einstandspreise) zu dem der anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein
Eigentums- bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit
an uns ab und verwahrt sie für uns. Verpfändung oder
Sicherungsübereignung unseres Eigentums / Miteigentums sind
untersagt.
3. Für den Fall, dass der Kunde unsere Ware (be- oder
verarbeitet,
vermischt oder verbunden) veräußert, tritt er
hiermit schon
jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, auch
soweit sie Entgelte für Arbeitsleistungen enthalten, mit allen
Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten und dem Anspruch auf Bestellung
einer Sicherungshypothek (Paragraph 648 BGB), an uns ab.
Veräußert der Kunde unsere Ware nach der
Verarbeitung,
Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so
sind
wir neben Mitberechtigten Gesamtgläubiger
(Treuhänder);
hilfsweise ist die Forderung des Kunden gegen seinen Kunden nach dem
Verhältnis des Verkaufswertes der von uns gelieferten
Vorbehaltsware zum Wert der vom Kunden verkauften Ware abgetreten. Die
Abtretung an uns betrifft immer den noch realisierbaren Teil der
Forderung. Auf unser Verlangen wird der Kunde die Abtretung offen legen
und uns die nötigen Auskünfte und Unterlagen geben.
Ferner
tritt der Kunde hiermit künftige Ansprüche wegen
Schäden
an der von uns gelieferten Ware an uns ab.
4. Wir können unsere Ware auf Kosten des Kunden gesondert
lagern,
kennzeichnen oder abholen sowie jegliche Verfügung
über die
Ware verbieten. Sofern wir die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts
zurücknehmen, liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag
und der
Kunde ist zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet. Der
Kunde
haftet für Minderwert, unsere Rücknahmekosten und
entgangenen
Gewinn. Er verzichtet auf Ansprüche aus Besitz.
5. Wir sind berechtigt, für die
ordnungsgemäße
Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden jederzeit
Sicherheiten
unserer Wahl (insbesondere Grundschulden) und deren
Verstärkung zu
fordern; wir sind bevollmächtigt, Werte des Kunden, die
unserer
tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit/Pfand in
Anspruch zu nehmen und zu verwerten.
XIV.
Veräußerungsbefugnis,
Einziehungsermächtigung, Verfügungsverbot
1. Der Kunde ist befugt, unser Eigentum im
ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu veräußern, gleichfalls
ist er
widerruflich berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst
einzuziehen. Diese Befugnis erlischt, wenn sich der Kunde im Verzug
befindet oder er mit seinem Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen
vereinbart.
2. Die Einziehungsermächtigung erfasst auch die Befugnis, die
uns
abgetretenen Forderungen im Rahmen eines echten Factoring-Vertrages mit
branchenüblichen Bedingungen abzutreten, sofern uns die
Zusammenarbeit mit dem Factor angezeigt wird. Bereits jetzt tritt der
Kunde seine gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche
gegen den Factor, soweit sie die von uns gelieferten Waren betreffen,
an uns ab. Der Kunde verpflichtet sich, diese Abtretung dem Factor
anzuzeigen und diesen anzuweisen, auf unser Verlangen nur an uns zu
zahlen.
3. Im übrigen ist es dem Kunden nicht gestattet, die uns
abgetretenen Forderungen an Dritte, insbesondere im Wege einer Mantel-
oder Globalzession abzutreten.
XV.
Abtretungsverbot
Der Kunde kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns
zustehen, nur
mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder in sonstiger
Weise darüber verfügen.
XVI.
Datenspeicherung
Wir speichern im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen
anfallende personenbezogene Daten über den Kunden.
XVII.
Mindestlohn
1. Auftragnehmer verpflichten sich, den Mindestlohn
gemäß §20 Mindestlohngesetz rechtzeitig zu
zahlen.
2. Auftragnehmer verpflichten sich, die geschuldeten Leistungen nicht
durch einen Nachunternehmer/Verleiher erbringen zu lassen. Nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers ist es dem
Auftragnehmer erlaubt, Nachunternehmer/Verleiher einzusetzen. Hierbei
hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Firma und den Sitz des
Nachunternehmens/Verleihers mitzuteilen und den
Nachunternehmer/Verleiher zu verpflichten, die geschuldeten Leistungen
selbst zu erbringen, sowie den Mindestlohn gemäß
§20
Mindestlohngesetz rechtzeitig zu zahlen.
3. Verstößt der Auftragnehmer gegen die
Verpflichtungen
aus XVII. Mindestlohn Absatz 1 und XVII. Mindestlohn Absatz 2, so ist
er
verpflichtet, pro Verletzungsfall eine Vertragsstrafe in einer vom
Auftraggeber nach billigem Ermessen zu bestimmenden und vom
zuständigen Amts- oder Landgericht
überprüfbaren
Höhe zu bezahlen.
4. Auftragnehmer stellen den Auftraggeber von allen Ansprüchen
Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen oder auf
der Verletzung der Verpflichtung von ihm beauftragter
Nachunternehmer/Verleiher beruhen.
XVIII.
Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Für sämtliche gegenwärtigen und
zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden
oder Auftragnehmer
ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft.
2. Für den Vertrag ist deutsches Recht, so wie es für
Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt,
ausschließlich maßgebend.
XVIV. Datenschutzerklärung nach der DSGVO:
I.
Name
und
Anschrift des Verantwortlichen
Der
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
travechemie
GmbH
Im
Gleisdreieck 44
23566
Lübeck
Deutschland
Tel.:
0451-6191821
E-Mail:
info@travechemie.de
Website:
www.travechemie.de
Name
und
Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der
Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Jan
Grell
Im
Gleisdreieck 44
23566
Lübeck
Deutschland
Tel.:
0451-6191821
E-Mail:
info@travechemie.de
Website:
www.travechemie.de
Allgemeines
zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der
Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten
personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website
sowie unserer
Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer
Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht
möglich ist und die Verarbeitung
der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Soweit wir
für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten
eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6
Abs. 1
lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als
Rechtsgrundlage.
Bei der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt
auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit eine
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den
Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1
lit. d DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Ist die
Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen
die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte
Interesse
nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
als Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung.
Datenlöschung
und Speicherdauer
Die
personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine
durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn,
dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
II.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1.
Beschreibung
und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer
Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für
die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer
diese
Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben
Daten an uns
übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Name und email-Adresse
Für die
Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen.
Alternativ ist
eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte
E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der
E-Mail übermittelten
personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
„Datenübermittlung an die SCHUFA"Der Vertragspartner* übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absalz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vertragspartners* oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission
besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden."
·
Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer
Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer
Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist
Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines
Vertrages
ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
·
Zweck der
Datenverarbeitung
Die Verarbeitung
der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient
uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer
Kontaktaufnahme
per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an
der
Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen
während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen
Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern
und die
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
·
Dauer der
Speicherung
Die Daten werden
gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die
personenbezogenen Daten
aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per
E-Mail
übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige
Konversation mit
dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich
aus den
Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt
ist.
Die
während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen
Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen
gelöscht.
·
Widerspruchs-
und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat
jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail
Kontakt
mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten
jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation
nicht
fortgeführt werden. Dies kann telefonisch, per Fax oder email
erfolgen.
Alle
personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
·
Rechte
der
betroffenen Person
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
2.
Auskunftsrecht
Sie
können
von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine
solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1)
die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)
die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden;
(3)
die Empfänger bzw. die
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4)
die geplante Dauer der
Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls
konkrete
Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der
Speicherdauer;
(5)
das Bestehen eines Rechts
auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten,
eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder
eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)
das Bestehen eines Beschwerderechts bei
einer Aufsichtsbehörde;
(7)
alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten
nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8)
das Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß
Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest
in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte
Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene
Person.
Ihnen
steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen,
über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht
auf Berichtigung
Sie haben
ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die
Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der
Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung
Unter den
folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1)
wenn Sie die Richtigkeit
der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
(2)
die Verarbeitung
unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten
verlangen;
(3)
der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger benötigt, Sie
diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)
wenn Sie Widerspruch gegen
die Verarbeitung gemäß Art. 21
Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen
diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Ihrer Einwilligung oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum
Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen
Person oder aus
Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines
Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die
Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung
aufgehoben wird.
Recht
auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie
können
von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet,
diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe
zutrifft:
(1)
Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die
sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)
Sie widerrufen Ihre
Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1
lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO stützte, und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
(3)
Sie legen gem.
Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung
ein.
(4)
Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)
Die Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6)
Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
Information an
Dritte
Hat der
Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet,
so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von
ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ausnahmen
Das Recht
auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1)
zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information;
(2)
zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der
Union oder
der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert,
oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3)
aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß
Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie
Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)
für im öffentlichen
Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem.
Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht
oder ernsthaft beeinträchtigt,
oder
(5)
zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
·
Recht auf
Unterrichtung
Haben Sie
das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt
wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen
steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
·
Recht auf
Datenübertragbarkeit
Sie haben
das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das
Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1)
die Verarbeitung auf einer
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem.
Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)
die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt.
In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen
einem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt
werden.
Das Recht
auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist,
die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.
·
Widerspruchsrecht
Sie haben
das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f
DSGVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger
Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widersprechen
Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
Zwecke verarbeitet.
Sie haben
die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben,
bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
·
Recht auf
Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben
das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
·
Automatisierte
Entscheidung im Einzelfall
einschließlich Profiling
Sie haben
das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die
Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in
ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
(1)
für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich
ist,
(2)
aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
(3)
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung
erfolgt.
Allerdings
dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener
Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz
der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen
wurden.
Hinsichtlich
der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer
Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und
auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
·
Recht auf
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder
des Orts
des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse
der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach
Art. 78 DSGVO.
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